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Rischke Guitars
Norbert Rischke
Felsenstraße 6c
06114 Halle (Saale)

Tel./Fax +49 (345) 47 888 961
Mail: info@rischke-guitars.de



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1. Content

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3. Copyright

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4. Privacy policy

If the opportunity for the input of personal or business data (such as email addresses, name, addresses) is given, the input of these data is voluntarily. The use and payment of all offered services are permitted - if and so far technically possible and reasonable - without specification of any personal data or under specification of anonymized data or an alias. The use of published postal addresses, telephone or fax numbers and email addresses for marketing purposes is prohibited, offenders sending unwanted spam messages will be subject to legal action.

5. Legal validity of this disclaimer

This disclaimer is to be regarded as part of the internet publication which you were referred from. If sections or individual terms of this statement shall not apply or become invalid, the content or validity of all other parts remain uninfluenced thereby.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherbelehrung von Rischke Guitars

1. Geschäftsbedingungen

1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dies wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.2. Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von §§ 305 ff. BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Vertragsschluss

2.1. Eine Angebot oder Bestellung wird erst mit einer Anzahlung von 30 % auf das Produkt für den Käufer Vertragsbindend. Hierin liegt jedoch noch keine Annahme des Angebots oder Bestellung vor. Die Annahme erfolgt von uns immer schriftlich per e-mail oder Fax. Wir sind berechtigt bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder bei unvorhersehbaren Ereignissen die es unmöglich machen das bestellte Produkt innerhalb von 6 Monaten zu liefern, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande und der Käufer bekommt unverzüglich seine Anzahlung zurück.

2.2. An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Abbildungen und Prospekten einschließlich Printouts unseres Internetauftrittes, behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

2.3. Wir behalten uns nach Vertragsabschluss folgende Änderungen der Ware vor, sofern dies für den Käufer zumutbar ist:
- Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung
- Produktverbesserung
- geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts-, oder technische Abweichungen

3. Preise und Zahlung

3.1. Der Kaufpreis versteht sich einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs-/Versandkosten sowie Nachnahmegebühren oder Transportversicherung. Höhere Gewalt oder Ereignisse oder Umstände unsere Gestehungs- und/oder Beschaffungskosten erhöhen, können wir den mit uns vereinbarten Kaufpreis entsprechend erhöhen, auch wenn er als fester Preis vereinbart ist. Lehnt der Käufer die Preiserhöhung ab oder erklärt er sich nicht unverzüglich zu ihr, können wir von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Käufer daraus Ansprüche zustehen. Falls nicht anders vereinbart ist, sind unsere Preise Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% innerhalb Deutschlands beinhalten.

3.2. Der Käufer zahlt nach seiner Wahl wie folgt:
a) Nachnahme
b) Vorkasse durch Überweisung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten, Transportversicherung oder Nachnahme-
gebühren auf unser Konto

3.3 Die Ware wird zu unseren am Liefertag geltenden Preisen berechnet, soweit nicht anders vereinbart. Soweit höhere Gewalt oder Ereignisse oder Umstände unsere Gestehungs- und/oder Beschaffungskosten erhöhen, können wir den mit uns vereinbarten Kaufpreis entsprechend erhöhen, auch wenn er als fester Preis vereinbart ist. Lehnt der Käufer die Preiserhöhung ab oder erklärt er sich nicht unverzüglich zu ihr, können wir von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Käufer daraus Ansprüche zustehen. Falls nicht anders vereinbart ist, sind unsere Preise Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% innerhalb Deutschlands beinhalten. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, mit sofortiger Wirkung von allen mit Käufern bestehenden Verträgen zurückzutreten und die uns geschuldeten Zahlungen fällig zu stellen.

4. Lieferung, Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt

4.1. Wir liefern ausschließlich an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigen Eingang des Rechnungsbetrages.

4.2. Lieferverzögerungen aufgrund folgender Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare, unvermeidbare und durch uns nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder uns bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Besteller eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Käufer vorgenommen, so sind diese von uns zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt können wir jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.

4.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

4.4. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

5. Gefahrübergang

5.1. Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so geht die Gefahr – auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist - auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz bzw. unser Lager verlässt und der Lieferperson übergeben wird.

5.2 Ist der Kunde/Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden/Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde/Käufer in Annahmeverzug befindet.

5.3 Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

5.4 Wenn unsere Lieferung und Leistung auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Gläubigerverzug) verzögert werden, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Käufer zu tragen.

6. Mängelhaftung

6.1. Scheitert die sachgemäße Montage der Ware durch den Käufer, so haften wir nur, wenn dies auf einen Mangel der Montageanleitung zurückzuführen ist. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt hiervon unberührt.

6.2. Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die durch natürliche Abnutzung und Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen. Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn
- der Käufer ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf der Reparatur, Änderung, Bearbeitung etc.;
- die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht wird oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn es liegt ein Fall von Ziffer 6.1. vor.
Wird ein Mangel später als sechs Monate nach Erhalt der Ware erkennbar oder ist der Käufer Unternehmer – insoweit kommt es dann nicht auf den Zeitpunkt des Erkennbarwerdens des Fehlers an - , haften wir nur dann, wenn uns der Nachweis erbracht wird, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war und weder insgesamt noch teilweise durch die oben bezeichneten Einwirkungen verursacht worden ist und dass die Mängelbeseitigung durch uns inzwischen nicht in unzumutbarer Weise erschwert ist.

6.3. Ist der Käufer Unternehmer, so setzen seine Mängelansprüche und –rechte voraus, dass er seinen gesetzlichen Prüfungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.4. Im Falle des Vorliegens eines durch uns zu vertretenden Mangel des Produkts, so hat der Käufer die mangelhafte Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.

6.5. Schlägt die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zweimal fehl, kann der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei einem nur unerheblichen Mangel steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Haben wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten, so ist der Käufer ebenfalls nicht zum Rücktritt berechtigt.

6.6. Verlangt der Käufer aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten, wenn der Käufer Verbraucher ist, die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

6.7. Ist der Käufer Unternehmer und verlangt er aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten die folgenden Ziffern 6.7.1. bis 6.7.3.:

6.7.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf uns vorwerfbares vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder auf uns vorwerfbarer schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.

6.7.2. Soweit nicht ein Schaden an Leib, Leben und Gesundheit vorliegt, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht. Bei Verzug von uns und bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, also insbesondere in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten – auch durch unsere Erfüllungsgehilfen -, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

6.8. Die Verjährungsfrist für unsere Mängelhaftung gegenüber Käufern, die Verbraucher sind, beträgt drei Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr bzw. fünf Jahre, soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses gemäß §§ 478, 479 BGB gegeben sind. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils, wenn die Ware am Bestimmungsort dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.

6.9. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

6.10. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht.

7. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte

7.1. Widerrufsrecht
Falls Sie Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Rischke Guitars
Norbert Rischke
Felsenstrasse 6 c
D - 06114 Halle/Saale
Germany
info@rischke-guitars.de
phone/fax +49 (345) 47 888 961
phone +49 (171) 52 311 46

7.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind dem Warenwert entsprechend versichert an uns zurückzusenden.

7.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrück-lichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

7.4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen,
- wenn die gelieferte Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurde

8. Schlussbestimmungen

8.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

8.2. Ist der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Halle/Saale oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Käufers.

8.3. Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültig-keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

8.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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